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Jetzt neu oder gebraucht kaufen Stromkostenvergleich - Jetzt Wechseln & Sofort Kosten Sparen! Stromkostenvergleich jetzt super günstig bestelle Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 23 Grundsatz Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren § 23 StVollzG - Grundsatz 1 Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. 2 Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern § 23 StVollzG - Grundsatz Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren Stand: 26.08.2019 Zweiter Abschnitt..

Strafvollzugsgesetz (StVollzG), Kommentar von Rolf-Peter

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  1. § 23 Anhalten von Schreiben § 24 Telefongespräche § 25 Verbot von Besuchen, Schriftwechsel und Telefongesprächen § 26 Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen § 27 Andere Formen der Telekommunikation § 28 Pakete. Abschnitt 5. Beschäftigung, Vergütung § 29 Beschäftigung, Arbeitspflicht § 30 Schulische und berufliche Bildun
  2. § 23 wird in 6 Vorschriften zitiert 1 Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. 2 Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern. § 22 ← → § 2
  3. StVollzG Anhang EV; die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++) Wegen des Inkrafttretens der einzelnen Vorschriften und wegen einzelner Übergangsfassungen wird auf die §§ 198, 199 verwiesen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Erster Abschnitt.
  4. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 2 Aufgaben des Vollzuges Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel)

§ 23 StVollzG Grundsatz Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern. § 24 StVollzG Recht auf Besuch (1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung.. (1) Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt § 23 Grundsatz § 24 Recht auf Besuch § 25 Besuchsverbot § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 Überwachung der Besuche § 28 Recht auf Schriftwechsel § 29 Überwachung des Schriftwechsels § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung § 31 Anhalten von Schreiben § 32 Ferngespräche und Telegramm § 23 (Fn 6) Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien § 23 (Fn 6) Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien (1) Für das körperliche, seelische, geistige und soziale Wohlergehen der Untersuchungsgefangenen ist zu sorgen. Untersuchungsgefangene haben die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen. (2) Ihnen wird täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 - Stellung der Gefangenen, Mitwirkung § 5 - Soziale Hilfe und. (1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihren Straftaten und deren Folgen auszurichten. (2) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit hin (1) Das Leben im Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen. Dabei sind die Belange der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu beachten. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken § 23 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Grundsatz. Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren

Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit 1977 den Vollzug der Freiheitsstrafe Erwachsener in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung regelt (StVollzG).. Das StVollzG wurde am 16. März 1976 erlassen und trat am 1. Januar 1977 in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Strafgefangenen-Urteil eine. § 23 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierter Titel: Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß § 23 StVollzG Grundsatz. Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern § 22 StVollzG - Einkauf § 23 StVollzG - Grundsatz § 24 StVollzG - Recht auf Besuch § 25 StVollzG - Besuchsverbot § 26 StVollzG - Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27. Abschnitt 23 Schlussbestimmungen § 141 Einschränkung von Grundrechten § 142 Übergangsregelung § 143 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich, Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und des Strafarrests in Justizvollzugsanstalten (Anstalten). (2.

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVollzG > § 23 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 23 StVollzG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 130 StVollzG Anwendung. § 23 StVollzG Grundsatz. Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern. Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Inhaltsverzeichnis. Erster Abschnitt. Anwendungsbereich § 1 . Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe. Erster Titel. Grundsätze § 2 Aufgaben. StVollzG Bund; Verwaltungs­vorschriften; Inhaltsspalte. Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz - JStVollzG Bln. Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der.

§ 23 StVollzG - Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren StVollzG § 23 < § 22 § 24 > Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 § 23 StVollzG Grundsatz. Der Gefangene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der. § 23 Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, wenn. 1. durch die Weitergabe die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder die Erreichung des Vollzugsziels gefährdet würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 3. sie grobe Beleidigungen enthalten

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  1. § 23 Verlegung und Überstellung (1) Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern. Sie dürfen aus wichtigem Grund in eine andere Anstalt überstellt werden
  2. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13.01.2015 : 1 / 112 § 1 Ziel des Vollzuges. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen..
  3. § 2 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe . Erster Titel Grundsätze § 1 ← → § 3.
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  5. Januar 2019 . Download. VVen zu § 53 StVollzG Bln. Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen PDF-Dokument (203.8 kB) - Stand: 18. April 2018 . Download. VVen zu § 57 StVollzG Bln. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, §§ 3 und 5 a geändert, § 23 a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17.12.2019 (Nds.
  6. § 22 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Dritter Titel: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen § 22 StVollzG Einkauf (1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen
Jugendstrafvollzugsgesetz

§ 22 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe. Dritter Titel Unterbringung und Ernährung. § 24 StVollzG Recht auf Besuch (1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom. nur in StVollzG ↑ nach oben ↓ nach § 23 Grundsatz § 24 Recht auf Besuch § 25 Besuchsverbot § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 Überwachung der Besuche § 28 Recht auf Schriftwechsel § 29 Überwachung des Schriftwechsels § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung § 31 Anhalten von Schreiben § 32 Ferngespräche und Telegramme § 33 Pakete § 34. Entscheidungen Haftfragen Vollzugslockerungen, längerer Strafvollzug, Entlassungsperspektive, Fluchtgefahr. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2019 - 2 Ws 770/19 Vollz Leitsatz: 1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben. Er verstoße auch gegen § 23 StVollzG. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei zulässig gewesen. Er habe sich nicht gegen den Vollzugsplan wenden wollen, weil dieser wesentlich mehr enthalte als die bloße Ablehnung seiner Anträge. Art. 2 Abs. 1 GG verpflichte den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen.

§ 23 StVollzG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Nach §§ 63 Abs. 2, 65 GKG wird der Streitwert in gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG von Amts wegen festgesetzt. Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Nrn. 3810 ff. GKG KV gilt nach § 32 Abs. 1 RVG entsprechend für die Gebühren des RA im gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG)
  2. § 23 ASOG Bln - Erkennungsdienstliche Maßnahmen (1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn . 1. eine nach § 21 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, 2. das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu.
  3. § 23 StVollzG - Grundsatz § 24 StVollzG - Recht auf Besuch § 25 StVollzG - Besuchsverbot § 26 StVollzG - Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 StVollzG - Überwachung der.
  4. § 23 StVollzG, Grundsatz § 24 StVollzG, Recht auf Besuch § 25 StVollzG, Besuchsverbot § 26 StVollzG, Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren § 27 StVollzG, Überwachung der Besuche § 28 StVollzG, Recht auf Schriftwechsel § 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels § 30 StVollzG, Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung § 31 StVollzG, Anhalten von Schreiben § 32.

§ 23 StVollzG, Grundsatz - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. Das Taschengeld des Sicherungsverwahrten beträgt 23 v. H. der Eckvergütung (§ 43 Abs. 2 StVollzG). VV zu § 134 (1) Der Zeitpunkt des Beginns der Erprobung der Entlassung und der Zeitpunkt des Beginns der Vorbereitung der Entlassung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles
  2. Strafvollzugsgesetze: StVollzG, 22. Auflage, 2019, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-73553-. Bücher schnell und portofre
  3. 23. Gemäß § 16 Abs. 1 StVollzG MV können die Gefangenen abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden, wenn die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch gefördert wird oder wenn Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern. Die hier verfügte Verlegung des Beschwerdeführers in die.
  4. § 23 ← → § 25. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 24 StVollzG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 26 StVollzG Besuche von Verteidigern.

§ 23 StVollzG - Grundsatz - Gesetze - JuraForum

§ 23 - Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten § 24 - Identifikation der Besucher § 25 - Auslesen von Datenspeichern § 26 - Gefangenenausweise. 3. Abschnitt - Unterrichtung und Akteneinsicht § 27 - Unterrichtung über Datenerhebung § 28 - Informationsrechte der Gefangenen § 29 - Sperrvermerke § 30 - Akteneinsichtsverfahren § 31. Mai 2001 fortdauernde Inhaftierung ohne Möglichkeit der Suchttherapie laufe § 137 StVollzG zuwider und stelle sich als bloße Verwahrung des Beschwerdeführers dar. Der Staat könne sich nicht auf das Fehlen von ausreichenden Einrichtungen berufen. Es sei die Aufgabe des Staates, die für einen Maßregelvollzug erforderlichen personellen wie sächlichen Mittel aufzubringen, bereitzustellen.

VV zu § 103 StVollzG Bln. Leitung der Anstalt PDF-Dokument (64.7 kB) - Stand: 27. September 2017 . Download. AV zu § 110 Abs. 1 und 2 StVollzG Bln. Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften PDF-Dokument (167.6 kB) - Stand: 28. Februar 2017 . Download. VV zu § 111-112 StVollzG Bln . Anstaltsbeiräte und Berliner Vollzugsbeirat PDF-Dokument (106.3 kB) - Stand: 19. September 2019 . Download. StVollzG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 - 128) Erster Titel Grundsätze (§§ 2 - 4) § 2 Aufgaben des Vollzuges § 3 Gestaltung des Vollzuges § 4 Stellung des Gefangenen; Zweiter Titel Planung des Vollzuges (§§ 5 - 16) Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen.

Besuchsverkehr (§§ 23 ff StVollzG, §§ 25 ff NJVollzG) Rechtsgrund-lage (§ 23 StVollzG) 6.2. Recht zum Besuchsempfang (§§ 24 ff StVollzG) 6.2.1. Umfang und Beschränkung des Rechts auf Besuch einschließ-lich vorausgehender Überprüfungen (§§ 24, 25 StVollzG) 6.2.2. Überwachung des Besuchs; Gründe, Ausschluss, Maßnahmen gegen Besucher und besuchte Gefangene (§ 27 StVollzG und. 1215- 1216/03 -, StV 2004, S. 144; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04-, NStZ-RR 2005, S. 61; OLG Dresden, Beschluss vom 28.Juli 2006 - 2 Ws 624/05-, NStZ 2007, S. 707), und in der Literatur teilweise ( Verweis auf Callies/ Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 29 Rn. 5; AK-StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, dass Verteidigerpost auch.

Strafvollzugsgesetz | Bund StVollzG: § 23 Grundsatz Rechtsstand: 01.01.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 112 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe § 112 StVollzG Antragsfrist. Wiedereinsetzung (1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden EGGVG § 23; StVollzG § 109 § 110; GVG § 17a Abs. 2. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse. Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz) VAs, StVollzG . Papierfundstellen. StV 2006, 147 (Ls.) nach Datum . nach Relevanz . Sortierung nach Datum nach Relevanz. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf . auch für künftige Seiten. Hinweis: Klicken.

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

§ 23 - Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung. Vierter Abschnitt. Arbeit, Bildung, Freizeit § 24 - Arbeit und Bildung § 25 - Arbeitsentgelt , Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld und Freistellung § 26 - Freizeit und Sport § 27 - Zeitungen und Zeitschriften § 28 - Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik. Fünfter Abschnitt. Kann die Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens nach dem StVollzG sein, gelten nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG die Wertvorschriften des GKG entsprechend. Die Gerichtsgebühren richten sich nach Nrn. 3810 ff KV GKG, der Wert bestimmt sich nach §§ 60und 52 Abs. 1bis 3 GKG. Für die Gebühren des Anwalts im außergerichtlichen Bereich bzw. im Verwaltungsverfahren gilt ein.

§ 23 StVollzG Grundsatz Strafvollzugsgeset

StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und

StVollzG. StVollzG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 - 128) Erster Titel Grundsätze (§§ 2 - 4) Zweiter Titel Planung des Vollzuges (§§ 5 - 16) Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen (§§ 17 - 22) Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß (§§ 23 - 36. StVollzG. StVollzG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Anwendungsbereich (§ 1) Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 - 128) Erster Titel Grundsätze (§§ 2 - 4) Zweiter Titel Planung des Vollzuges (§§ 5 - 16) Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen (§§ 17 - 22) Vierter Titel Besuche. Informationen zur Entscheidung OLG Nürnberg, 23.02.2018 - 2 Ws 60/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan

StVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 7) Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung (§§ 8 - 11) Abschnitt 3 Unterbringung (§§ 12 - 17) Abschnitt 4 Außenkontakte (§§ 18 - 28) § 18 Grundsatz § 19 Besuche § 20 Überwachung von Besuchen § 21. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2 StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG) § 1 StVollzG. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Stvollzg‬! Schau Dir Angebote von ‪Stvollzg‬ auf eBay an. Kauf Bunter StVollzG: § 3 StVollzG§ 3 Gestaltung des Vollzuges (1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entge

§ 2 StVollzG - Einzelnor

Oberlandesgericht Celle § 119a StVollzG 23 (Konzentration der Zuständigkeit) Oberlandesgericht Celle 24§ 47 NJVollzG (Entnahme von Überbrückungsgeld) Oberlandesgericht Celle §§ 23, 104 NdsSVVollzG 26 (Besitz von CDs in der Sicherungsverwahrung) Oberlandesgericht Celle §§ 23, 104 NdsSVVollzG 2 Im Rahmen des § 109 StVollzG könne immer nur eine konkrete Maßnahme entweder angefochten oder beantragt werden. Eine Feststellungsklage sei nur unter den Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 StVollzG zulässig, also in Form der so genannten Fortsetzungsfeststellungklage nach vorangegangener Beantragung und Erledigung einer Maßnahme. Da die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung bereits. 23 m - wenn das Kurvenlaufverhalten des Sattelkraftfahrzeugs in einer Teilkreisfahrt eingehalten wird (§ 32d StVZO) 23 m. 111. Achslasten - Einzelachsen. 11,5 t - Doppelachsen. Achsabstand: 1,0 m bis weniger als 1,3 m. 17,6 t. 1,3 m bis 1,8 m. 20,0 t. Gesamtmasse. 112 - Einzelfahrzeuge. Fahrzeuge mit zwei Achsen (ausgenommen. Eine Trennscheibe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist eine Glasscheibe, die Gefangene von anderen Personen trennt. Sie dient in der Regel dazu, dass keine Gegenstände, Drogen, aber auch keine Schriftstücke, ausgetauscht werden können und keine Berührungen zwischen Häftling und Besucher möglich sind. Trennscheiben bestehen meist aus durchsichtigem Kunststoff 23.07.73 Sachgebiet 312 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung — Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — A. Zielsetzung Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung bedarf einer gesetz-lichen Grundlage. Die Aufgaben.

Oberlandesgericht Hamm § 23 NRW StVollzG 61 Aushändigung eines Newsletter-Posts Oberlandesgericht Hamm § 26 NRW SVVollzG 63 Nutzung eines Telekommunikationssystems Oberlandesgericht Hamm § 34 NRW StVollzG 65 Gewährung von Freistellungstagen Oberlandesgericht Hamm § 37 NRW StVollzG 67 Ansparen von Überbrückungsgel 1. Die Landesjustizverwaltungen haben vereinbart, Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung nach den §§ 109 ff. StVollzG, § 92 JGG und den §§ 23 ff. EGGVG auf dem Gebiet des Justizvollzugs auszutauschen. Darüber hinaus sind für die Vollzugspraxis des Landes Brandenburgs solche Entscheidungen von besonderem Interesse, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht § 43 JVollzG ND, § 109 StVollzG. Verfahrensgang vorgehend LG Hildesheim, 12. August 2014, Az: 23 StVK 451/14. Tenor. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafkammer 12 - Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Hildesheim vom 12. August 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf bis. Oktober 2001 (4510 - IV B. 57) in der Fassung vom 23. Mai 2011. Historie. Zu §§ 22, 47, 51, 52, 66 und 93 StVollzG sowie § 48 JStVollzG NRW (Fn 1) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften ordne ich - soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Landesrechnungshof - an: 1 Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) 1.1 Höhe des Überbrückungsgeldes 1.1.1 Das.

StVollzG - Gesetzes-Guid

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines Besuchs durch die Verteidigerin, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 23. August 2018 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der 18. Strafkammer — Strafvollstreckungskammer — des Landgerichts Frankfurt am. Einzelvorschriften habe der Gesetzgeber vieles konkret geregelt (z.B. § 23 StVollzG). Nach seiner Ansicht fehle jedoch im mittleren Bereich eine Normierung, die durch die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften nicht hinreichend ersetzt werden kön­ nen. Müller-Dietz forderte einerseits eine gewisse Regelungsoffenheit, da nicht alles. § 22 StVollzG Einkauf (1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt. (2) Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der. Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung vom 16. März 1976 (BGBl. I, S. 581) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I, S. 930). Kommenta

Strafvollzugsgesetz StVollzG. (2015-10-23) | Unknown | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Zwar enthalten die §§ 23 ff EGGVG keine Regelungen über die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Der Hinweis in § 29 Abs. 2 EGGVG auf die ergänzenden Regelungen der Strafprozessordnung ist insofern nicht zielführend. § 307 Abs. 2 StPO regelt nur die vorläufige Aussetzung der Vollziehung, aber nicht den Erlass einer vorläufigen Maßnahme. Gleichwohl ist im Hinblick. Entscheidungen Haftfragen FSK 18-Filme, Pornofilme, Strafvollzug. Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 11.02.2016 - 2 Ws 312/15 Vollz Leitsatz: In einer Justizvollzugsanstalt mit einem erhöhten Sicherheitsstandard kann die Herausgabe von FSK 18-Filmen wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des. § 115 Abs 1 S 3 StVollzG vom 23.03.2005. Verfahrensgang vorgehend LG Osnabrück, 5. April 2005, Az: 15 StVK 150/05, Beschluss. Tenor. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 500 € festgesetzt. Gründe. I. 1. § 37 StVollzG (Verteilung von Ausbildungsplätzen) OLG Karlsruhe 8. März 2007 § 152 Abs. 1 StVollzG; §§ 21, 23, 24 Abs. 4 StVollstrO. OLG Karlsruhe 18. Januar 2007 § 70 StVollzG (Sony Playstation 2) OLG Karlsruhe 26. Oktober 2007 §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 StVollzG (Verlegung in den offenen Vollzug) OLG Karlsruhe 30. April 200

§ 109 StVollzG; §§ 23 ff. EGGVG Entscheidungstenor Der Antrag des Landgerichts Potsdam - Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Brandenburg - auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe. Der Verurteilte, der derzeit in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg eine Freiheitsstrafe verbüßt, hat seine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Naumburg beantragt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 201 Abs. 2 NJVollzG, der vorsieht, dass bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Verordnung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kraft tritt, die Vorschriften des StVollzG über die Erhebung von Kosten fortgelten. 23 Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NR Anwälte zum StVollzG. Rechtsanwalt Bodo H. Meier 20095 Hamburg Rechtsanwältin Anne Patsch 60594 Frankfurt am Main sehr gut (23).

23 . 3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. III. 24 . Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen. StVollzG: Fassung vom: 23.12.2003 Gültig ab: 01.01.2004: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 312-9-1: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Strafvollzugsgesetz § 154 Zusammenarbeit (1) Alle im Vollzug Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit, die Aufgaben des Vollzuges zu erfüllen. (2) 1 Mit den Behörden. BA - GR 23 - Ausfüllhinweise zur AB nach § 312 Abs. 4 SGB III - 06.2018. Ausfüllhinweise. Versicherungspflicht besteht nur für die Zeiten, in denen Betroffene Arbeitsentgelt (§§ 43, 176 und 177 StVollzG) oder Aus-bildungsbeihilfe (§ 44 StVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nicht erhalten, weil Berufsausbildungsbeihilfe (§ 56 SGB III) vorrangig gewährt wird (§ 22 Abs. 3 SGB III. Datum: 24.11.2011 Beschreibung: Sächsisches Landessozialgericht 3. Senat | L 3 AL 230/10 Urteil | Berufsausbildungsbeihilfe - Höhe des Gesamtbedarfs - tatsächliche Aufwendungen - Unterbringungskosten - Freigänger in einer Justizvollzugsanstalt - Nichterhebung eines Haftkostenbeitrages | § 59 Nr 3 SGB 3 vom 24. März 1997, § 65 Abs 2 SGB 3 vom 23. Dezember 2007, § 50 StVollzG, § 108.

Aufl., § 115 StVollzG Rn. 16 m.w.N.), namentlich dahingehend überprüfbar ist, ob die behandelnden Ärzte von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, ob sich die Entscheidung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt und ob die angeordnete Behandlung nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken und Gefahren steht (OLG Celle vom 3. August 2011, StV 2012, 104). Diesen. § 10 Abs. 1 StVollzG die Zustimmung des Gefangenen für die Unterbringungsform, die Erfüllung besonderer Anforderungen [23] vgl. Gottwald/Sarachmann (2014): 63 ff [24] vgl. Bayrischer Landtag: 1ff [25] vgl. Gemeinsame Richtlinie der Senatsverwaltung für Justiz [26] vgl. Konzeption JVA Chemnitz (2012) [27] Bayrischer Landtag: 1ff [28] vgl. Junker (2011): 41 [29] vgl. Gemeinsame. Top-Angebote für Stvollzg online entdecken bei eBay. Top Marken | Günstige Preise | Große Auswah

§ 93 StVollzG - Einzelnor

LG Hildesheim Strafvollstreckungskammer, Beschluss vom 04.05.2006, 23 StVK 45/06, ECLI:DE:LGHILDE:2006:0504.23STVK45.06.0A § 70 Abs 2 Nr 1 StVollzG, § 70 Abs 2 Nr 2 StVollzG, § 109 StVollzG, § 106 UrhG. Tenor. 1. Der den Antragsteller betreffende Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der. Zu § 86 StVollzG gibt es drei weitere Fassungen. § 86 StVollzG wird von elf Entscheidungen zitiert. § 86 StVollzG wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert. § 86 StVollzG wird von zwölf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 86 StVollzG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 121 Abs 3 GVG, § 19 Abs 4 JusGerZustV ND, § 46 Abs 3 StPO, § 304 StPO, § 109 Abs 3 StVollzG, § 112 Abs 1 StVollzG, § 116 StVollzG, §§ 116ff StVollzG, § 120 StVollzG. Verfahrensgang vorgehend LG Göttingen, 22. April 2015, Az: 62 StVK 23/15. Tenor. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. Gründe . I. 1. Am 27. Januar 2015 erhielt der. GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 93d Abs. 2; BVerfGG § 23 Abs. 1; BVerfGG § 32; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; StVollzG § 20 Abs. 2 Satz 2; StVollzG § 36 Abs. 2; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 3 Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheits-strafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Art. 23 Anstaltsverpflegung Art. 24 Einkauf Art. 25 Sondereinkauf Abschnitt 4 Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass Art. 26 Grundsatz Art. 27 Recht auf Besuch Art. 28 Besuchsverbot Art. 29 Besuche bestimmter Personen Art. 30 Überwachung der Besuche Art. 31 Recht auf Schriftwechsel Art. 32 Überwachung des Schriftwechsels Art. 33 Weiterleitung von.

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Strafvollzugsgesetze: StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit ergänzenden Bestimmungen von Prof. Dr. Klaus Laubenthal, Dr. Nina Nestler, Prof. Dr. Frank Neubacher, Prof. Dr. Torsten Verrel, Prof. Dr. Rolf-Peter Calliess, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Müller-Dietz 12. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015. Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2003, 2848; Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 2003, 3022; Siebtes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 23.3.2005, BGBl I 2005, 93 Stellung des § 2 Satz 2 StVollzG 65 2.2.Funktiondes§2Satz2StVollzG 66 2.3. Zielkonflikt und Losungsmoglichkeit 68 3. Vorrang des Vollzugszieles 70 II. Spannungsverhaltnis zwischen den Vollzugszielen und anderen Strafzwecken 71 1. Problemstellung 71 2. Fruheres Verstandnis bezuglich des Verhaltnisses zwischen dem Resozialisierungsgebot und den Strafzwecken (Die Stufentheorie) 73 3. Die neuere. bis 121 StVollzG durch die Angabe 130, 109 bis 121b StVollzG ersetzt. 332. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 20/2020 § 6 nderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVBl. S. 318) gendert worden ist, wird wie folgt.

Haftrecht - Stravollzug Verlegung. OLG Naumburg - LG Magdeburg 19.10.2011 2 Ws 228/11 Wird mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG die Verlegung in ein anderes Bundesland betrieben, prüft die Strafvollstreckungskammer nicht, ob die notwendigen Willenserklärungen des Aufnahmelandes bereits vorliegen Aus den Gründen: [5] II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig, da sie insbesondere die Fortbildung des Rechts iSd § STVOLLZG § 116 STVOLLZG § 116 Absatz I StVollzG ermöglicht. Klarstellend weist der Senat in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass die Strafvollstreckungskammer den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den allein der Gefangene A gestellt hat, zu Unrecht als. § 180 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhaltes von Paketen bekanntgeworden sind, dürfen nur für die in § 23 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes aufgeführten Zwecke, für das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109 bis 121 oder zur.

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